SPD-Fraktion im Stadtrat Dresden

06.10.2009 - Pressemitteilung

Hochwasserschutz im Dresdner Osten

Stadt plant doch keine Mauer – SPD fordert mehr Bürgerbeteiligung

Die Stadtverwaltung plant offenbar doch keine Mauer am Laubegaster Ufer. Laut einer Mitteilung im Umweltausschuss sei die Stadt noch dabei, die Kooperationsvereinbarung mit der Landestalsperrenverwaltung auszuhandeln. Erst danach soll ergebnisoffen nach geeigneten Schutzmaßnahmen gesucht werden.

Dazu Albrecht Pallas, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Ich begrüße, dass sich die Stadt nicht auf eine Mauer als Schutzmaßnahme verengt hat. In der Bevölkerung ist da wohl ein anderer Eindruck entstanden. Jetzt müssen die Verhandlungen zügig beendet werden, damit ohne weiteren Verzug mit den betroffenen Bürgern nach geeigneten Hochwasser-Schutzmaßnahmen im Dresdner Osten gesucht werden kann.“

Noch im Herbst will die Stadtverwaltung auf einer Bürgerversammlung in Laubegast zum aktuellen Stand informieren. Stadtrat Pallas weiter: „Eine Information der Bürger tut bitter Not. Dabei darf es allerdings nicht bleiben. Die Anwohner erwarten zurecht, dass die Grundsätze der Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen mit ihnen diskutiert und nicht bloß vorgesetzt werden. Wenn es an die konkrete Planung geht, erwarte ich, dass die Stadtverwaltung regelmäßig mit den Bürgern im Dresdner Osten spricht, z.B. auf Bürgerversammlungen oder im Ortsbeirat.“

Auf seiner Sitzung im Juni hatte der alte Stadtrat beschlossen, dass die Stadtverwaltung mit der Landestalsperrenverwaltung verhandeln soll, um den Hochwasserschutz im Dresdner Osten in Eigenregie schneller umsetzen zu können. Dabei sollen Untersuchungen und Planungen in den betroffenen Ortsämtern vorgestellt und mit Bürgerinitiativen und Ortsbeiräten diskutiert werden.

Kontakt:

Albrecht Pallas, Tel.: 0174 - 3167310
Sprecher für Umweltpolitik
SPD Fraktion im Dresdner Stadtrat
Tel. 0351 – 488 2688
E-Mail: albrecht.pallas(at)gmx.de

Dresdner SPD berät Kommunalwahlprogramm

Die Dresdner SPD berät auf ihrem Parteitag am kommenden Donnerstag, dem 5. März 2009, über ihr Kommunalwahlprogramm. „Wir haben in den letzten Monaten mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Initiativen diskutiert und aufgenommen, was die Leute in Dresden derzeit bewegt“, erklärt die Vorsitzende Sabine Friedel.

Den Entwurf des Kommunalwahlprogramm können Sie hier einsehen

SPD Ortsverein Leuben unzufrieden mit Ortsamtsleiter Debatte

Höchst unzufrieden mit der Debatte um den neuen Ortsamtsleiter von Leuben ist der Ortsverein der SPD Leuben. Nicht nur, dass die Ortsämter um ein vielfaches vergrößert wurden, auch die Problematik der Neubesetzung des Ortsamtsleiterposten bereitet der SPD Leuben sorgen.

Der derzeitige Stellvertreter Jörg Lämmerhirt geht in der aktuellen Diskussion nicht als klarer Favorit heraus. Statt dessen ist derzeit der ehemalige SED Angehörige Peter Herpich- Böhm auf erster Stelle.
„ Es ist unbegreiflich, warum der hochgelobte und qualifizierte Jörg Lämmerhirt gegen einen ehemaligen SED Angehörigen ankämpfen muss. Hier stehen vor allem die klaren Parteilinien wieder einmal im Vordergrund, doch Ziel sollte es sein, einen qualifizierten und überparteilichen Mann für das Amt zu finden“, so äußerte sich der Spitzenkandidat der SPD Leuben Dr. Klaus Deubel dazu. Jörg Lämmerhirt ist nicht nur für seine herausragende Flutkoordination bekannt und beliebt geworden, sondern auch durch seine herausragende Leistung für das Ortsamtsgebiet selber. Auch als Vize- Ortsamtschef war er schon immer von den vorhergehenden Ortsamtsleitern favorisiert worden. Inzwischen haben sich ebenfalls viele Verbände gegen den Kandidaten Herpich- Böhn ausgesprochen. Der SPD Ortsverein Leuben hofft deswegen, dass die Oberbürgermeisterin Helma Orosz am 30.4. endlich die richtige Entscheidung trifft und sich nicht nur von parteipolitischen Schranken leiten lässt.

Presseinfo SPD-Stadtratsfraktion
Dresden, 20.01.2009

Leuben und Loschwitz dürfen nicht zweitklassig werden -
Dresden braucht zehn Ortsämter, zehn Ortsamtsleiter und zehn Ortsbeiräte

Im kommenden Stadtrat stehen verschiedene Anträge zur künftigen Ortsamtsstruktur auf der Tagesordnung. Dazu nimmt Martin Bertram, Mitglied des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung: Der Stadtrat steht am Donnerstag vor einer folgenschweren Entscheidung. Mit der Annahme des CDU-Antrags wird ein Zustand verewigt, der in den letzten Jahren eingerissen ist, nämlich die Ausdünnung der Mitbestimmung und Mitgestaltung in den Stadtteilen. Die CDU-Fraktion fordert mit der Zusammenlegung der bisherigen Ortsamtsgebiete eine territoriale Neugliederung, durch die Gebietsgrößen entstehen, die jeweils Großstädten entsprechen.

Wie kann eine Ortsamtsverwaltung bürgernah arbeiten, wenn sie für 97.000 Einwohner wie in Blasewitz und Loschwitz, bzw. 114.000 Einwohner wie in Plauen und Cotta zuständig ist? Wie kann ein Ortsamtsleiter für Bürger, Vereine und Betriebe vor Ort ein Ansprechpartner sein, wenn sein Zuständigkeitsbereich mehr Einwohner hat als Zwickau und als selbstständige
Kommune die viertgrößte sächsische Stadt wäre? Müssen sich die Bürger in Leuben und Loschwitz nicht zweitklassig vorkommen, wenn ihre Stadtteile nun Prohlis und Blasewitz einfach angehängt werden? Dezentralität der Verwaltung muss nicht zu Ineffizienz und Verschwendung führen. Die Zehnerstruktur der Ortsamtsbereiche, die ja nicht ausschließt, dass in einzelnen Sachgebieten benachbarte Ortsamtsverwaltungen kooperieren, kann gleichermaßen effizient, kostengünstig und bürgernah organisiert werden. Nur wenn ein Ortsamtsleiter für einen Ortsbeirat zuständig ist, kann gewährleistet werden, dass die Sachkunde und der Ideenreichtum der Menschen in den Stadtvierteln in den städtischen Entscheidungsprozessen zur Geltung kommen, dass ihre Initiativen und Gremien
politisch mitwirken können.

Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Vorschlag gemacht, dessen Umsetzung dies alles gewährleisten würde und der nach Aussagen der Stadtverwaltung in den Personalausgaben kostengünstiger ist als der CDU-Antrag.

Aufruf zur Demonstration „Geh Denken”
Aus der Geschichte lernen – für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Vor 75 Jahren ging in Deutschland die Demokratie unter. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, der Auflösung des Reichstags, der Verhaftung politischer Gegner und der Zerschlagung der Gewerkschaften und anderer freier Vereinigungen hatte sich die Macht der Nationalsozialisten unter den Augen und mit Hilfe der Deutschen bereits
im März 1933 etabliert.

Der Reichtagsbrand, die Bücherverbrennungen, die Abschaffung der Bürger- und Menschenrechte und die systematische Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung der jüdischen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und Europas waren der Anfang einer Entwicklung, die mit dem Tod von Millionen Menschen im zweiten Weltkrieg endete.

Heute, 75 Jahre später, marschieren wieder die Anhänger dieser tödlichen Ideologie, drängen in die Parlamente, ergreifen die Worte und die Plätze, und machen kein Geheimnis daraus, dass sie wieder genau so handeln würden wie damals. Die Abschaffung der Demokratie und die Demontage der Bürger- und Menschenrechte ist ihr erklärtes Ziel.

Das lassen wir uns nicht gefallen, nicht in diesem Jahr und nie wieder.
Deshalb gehen wir Dresdnerinnen und Dresdner auf unsere Straßen, Plätze und Brücken und zeigen, dass eine starke Demokratie der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens ist!

Kommen Sie zur Demonstration „Geh Denken. Aus der Geschichte lernen – für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit” am Samstag, 16. Februar 2008, 14.30 Uhr am Goldenen Reiter (mit Zwischenkundgebungen).

Dresdner Sozialdemokraten nominieren Oberbürgermeisterkandidaten

Unabhängig von der Gerichtsentscheidung in Sachen Ingolf Roßberg nominieren die Dresdner Sozialdemokraten am 14. September 2007 (ab 18.00 Uhr) ihren Kandidaten für die kommenden Oberbürgermeisterwahlen.

Als Kandidat bewirbt sich der Richter am Dresdner Oberlandesgericht Dr. Peter Lames (43), der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat ist.

Zu der Nominierungsveranstaltung im Plenarsaal des Dresdner Rathauses werden der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister und jetzige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sowie der SPD - Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Jurk erwartet.

"Dresden braucht endlich wieder einen Oberbürgermeister, welcher der Verantwortung gerecht wird und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück gewinnt." sagte der Vorsitzende der Dresdner SPD Michael Sturm.