Zum 1. Mai – dem Tag der Arbeit – forderte die Dresdner SPD die Stärkung der Tarifbindung und die Aufwertung Sozialer Berufe. In Sachsen sind nur rund 39 Prozent der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Damit ist Sachsen absolutes Schlusslicht im Deutschland-Vergleich, wenn es um die Tarifbindung geht. Wir wollen das ändern und sehen dabei erste gute Schritte in Dresden – wo Gewerkschaften in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zum Streik aufgerufen und für bessere Gehälter gekämpft haben. Gemeinsam mit den Gewerkschaften streiten wir für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Durchsetzung von flächendeckenden Tarifverträgen. Gemeinsam kämpfen wir für gelebte Solidarität, in dem wir dafür streiten, dass die Held:innen von heute nicht zu den Verlierer:innen von morgen werden.
Corona hat ein Schlaglicht darauf geworfen, wie groß bei manchen Berufsgruppen die Lücke zwischen Wert und Lohn ist. Dazu gehören die sozialen Dienstleistungsberufe. Es verdient große Anerkennung, dass immer mehr junge Menschen es sich vorstellen können, soziale Berufe zu ergreifen – es sind Berufe mit Bedeutung und Zukunft. Hier entstehen die meisten Arbeitsplätze.
Seit 2015 gibt es gesetzlichen Mindestlohn. Derzeit liegt dieser bei 9,50 Euro – bis Juli 2022 soll er auf 10,45 Euro steigen – aber auch das wird nicht reichen. Seit der Einführung des Mindestlohns hinkt er dem Anspruch hinterher, gute Arbeit so fair zu bezahlen, dass Menschen von dieser Arbeit auch leben können. Als SPD fordern wir deshalb, den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro anzuheben – das würde über 60.000 Dresdnerinnen und Dresdner zugutekommen, die Mindestlohn erhalten.
In der Pflege wird enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet. Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern. Wir werden über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Unser Ziel sind allgemeinverbindliche Branchentarifverträge.
Betriebsräte stärken!
Tarifbindung funktioniert dann besonders gut, wenn Betriebsräte sich um die Umsetzung von Tarifverträgen kümmern. In Sachsen arbeiten allerdings nur 37 Prozent der Beschäftigten in einem Unternehmen mit Personal- oder Betriebsrat. Wir werden die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit nicht allein dem Markt überlassen, sondern sie im Sinne der Beschäftigten und der Umwelt gestalten. Deshalb stärken wir als SPD die Rechte der Betriebsräte. Ende März hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Betriebsräte-Stärkungs-Gesetz durchgesetzt, mit dem die Gründung von Betriebsräten erleichtert wird. Enthalten sind u.a. ein besserer Kündigungsschutz für Beschäftigte, die sich für eine Betriebsratsgründung einsetzen, und einfachere Regeln bei Betriebsratswahlen.
(SPD Dresden)